Rückblick der virtuellen Teilnehmerkonferenz des Deutschen Global Compact Netzwerks am 2. April 2020 via Livestream

Mehr als 200 ZuschauerInnen verfolgten den YouTube Livestream der DGCN Teilnehmerkonferenz, die virtuelle Zuschaltung von ExpertInnen aus Frankreich, Großbritannien, Portugal und Deutschland und beteiligten sich aktiv an der Diskussion.

Wir freuen uns, Ihnen im Folgenden die wesentlichen Inhalte und Erkenntnisse der Konferenz zusammengefasst zur Verfügung zu stellen. Zudem können Sie sich hier die Aufzeichnung der Konferenz noch einmal ansehen.

Marcel Engel, Leiter der DGCN Geschäftsstelle, begrüßte zum Auftakt das Netzpublikum live aus Berlin. Er betonte, dass der UN Generalsekretär Antonio Guterres im Hinblick auf die weltweite COVID-19-Pandemie zu gemeinsamem Handeln, Verantwortungsbewusstsein und Solidarität aufruft, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und uns gegenseitig zu schützen: „Dies ist eine Zeit der Besonnenheit, nicht der Panik. Wissenschaft, nicht Stigmatisierung. Fakten, nicht Angst.“ Zudem wiederholte er den Aufruf zur Decade of Action , der sich auch der UN Global Compact und das Deutsche Global Compact Netzwerk anschließen. Auch alle deutschen Unterzeichner des UN Global Compact sind eingeladen, sich an der Decade of Action zu beteiligen und sich gemeinsam gegen COVID-19 zu engagieren. Das DGCN hat zahlreiche Beispiele des Engagements seiner Unterzeichner gesammelt und aktualisiert diese laufend.

Lise Kingo, Exekutivdirektorin des UN Global Compact, regte in ihrer Videobotschaft dazu an, in gemeinsamem Engagement diejenigen Menschen, ArbeitnehmerInnen und Unternehmen zu unterstützen, die am stärksten von den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind.

Solidarität, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit müssen zentrale Leitbilder nicht nur während, sondern auch nach der Krise bleiben, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Inneren ebenso wie die internationale Zusammenarbeit und den Multilateralismus aufrecht zu erhalten, so Marcel Engel. Der UN Global Compact als weltweit größte Initiative für nachhaltige und verantwortungsvolle Unternehmensführung hat das Mandat, die Wirtschaft diesbezüglich zu mobilisieren. Das DGCN bietet Unternehmen hierzu konkrete Unterstützungsangebote und Hilfestellungen an. 

Die virtuelle Plenumsdiskussion zu „Förderlichen Rahmenbedingungen für den Beitrag der Wirtschaft zur Decade of Action ", moderiert durch Ursula Weidenfeld, wurde mit einer Keynote von Prof. Michael Zürn, Direktor der Abteilung Global Governance des Wissenschaftszentrums in Berlin , eingeleitet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation analysierte er die gegenwärtige Legitimationskrise der Global Governance und den damit einhergehenden Verlust an Glaubwürdigkeit. Insbesondere beleuchtete Prof. Zürn dabei die Frage, ob und inwieweit transnationale Public Private Partnerships eine legitime Alternative zur öffentlichen Global Governance darstellen können und sollen. Zürn sieht transnationale Public Private Partnerships in einem Dilemma: solange sie „low cost institutions“ sind haben sie ein Effektivitätsproblem. Werden sie aber institutionell stärker, laufen sie Gefahr ähnlich politisiert zu werden und in dieselbe Legitimationskrise wie die öffentliche Global Governance zu geraten. Die aktuelle Corona-Krise sei laut Zürn kein Wendepunkt. Vielmehr würde diese zu noch mehr sozialer Ungleichheit führen und noch mehr politische Entscheidungen würden in technokratischen Gremien getroffen werden, wenn Haushalte hoch verschuldet und in einer möglicherweise mehrjährigen Wirtschaftskrise seien.

Im Rahmen der anschließenden Videodiskussion mit Impulsen internationaler Expertinnen und Experten gab Phil Bloomer, Executive Director am Business and Human Rights Resource Centre, eine andere Einschätzung zu den Auswirkungen der Corona-Krise. Diese habe zwar einen tiefgreifenden Einfluss auf die Wirtschaft, ArbeitnehmerInnen und Gemeinschaften – gleichzeitig wachse aber die Relevanz von Prinzipien und Standards: „Our actions as both individuals and companies will be remembered by our stakeholders.” Für Unternehmen sei es jetzt essentiell, öffentliches Vertrauen in sie zu stärken, indem sie sich glaubwürdig zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit verpflichten. 

Einen Überblick über mögliche Ansätze zur Gestaltung effektiver Rahmenbedingungen auf EU-Ebene präsentierte Dr. Claire Bright vom British Institute of International and Comparative Law . Im Auftrag der EU-Kommission hat sie Handlungsoptionen für die europäische Regulierung menschenrechtlicher sowie umweltbezogener Sorgfaltspflichten in einer umfassenden Studie analysiert. Laut dieser bevorzuge die Mehrheit der befragten Stakeholder und Unternehmen die Einführung einer verbindlichen, generellen Sorgfaltspflicht auf EU-Ebene. Zudem würden sektorübergreifende Regulierungen präferiert, die unabhängig von der Unternehmensgröße angewendet werden und die – als Teil eines „Smart Mix“ – auf den in den UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte angelegten Prozessen aufbauen sollten. 

Einblicke aus der praktischen Umsetzung im Unternehmen steuerte Sophie Perrier, Human Rights Specialist bei Michelin, bei. Michelin ist gemäß dem französischen „Loi sur le devoir de vigilance“ verpflichtet, angemessene sozial- und umweltbezogene Sorgfaltsprozesse umzusetzen – gerade auch in der Lieferkette – und diese auch zu kommunizieren. Eine große Herausforderung sei die Risikoidentifizierung in komplexen Lieferketten: Michelin verfüge allein in der direkten Lieferkette über mehr als 50.000 Zulieferer. Das Gesetz habe laut Perrier jedoch geholfen, eine höhere Aufmerksamkeit für Menschenrechtsrisiken und eine verstärkte Zusammenarbeit und Interaktion mit NGOs zu fördern. Insgesamt bedeute das Gesetz einen höheren Arbeitsaufwand in der Berichterstattung seitens der Unternehmen. Zudem bestehe aufgrund der teils vagen Formulierung stellenweise noch Rechtsunsicherheit zum Umfang der notwendigen Umsetzung. 

Im folgenden Live Panel wurde die Gestaltung effektiver Rahmenbedingungen in Deutschland diskutiert. Während Ansgar Lohmann, Leiter Corporate Social Responsibility der KiK Textilien+Non-Food GmbH, ein Sorgfaltspflichtengesetz auf EU-Ebene aus Gründen gleicher Wettbewerbsbedingungen, Rechtssicherheit und größerer Hebelwirkung begrüßen würde, gab Jörg Niehaus, Chief Compliance Officer der STEAG GmbH auch die Risiken zu bedenken, die mit einem gesetzlichen Standard und möglicher Vereinheitlichung der Anforderungen einhergehen können. So hätten manche Unternehmen bereits eigene, spezielle Ansätze, die mögliche rechtliche Anforderungen im Kern erfüllen. Das Ersetzen durch einen standardisierten Prozess berge die Gefahr, dass dieser nicht genau auf das Geschäft passe.

Nach Ansicht von Susanne Nallinger, Vorständin der Stiftung 2 Grad, wollen viele Unternehmen aktiver Teil der Lösung sein: „Unternehmen sind in den letzten Jahren von den Bremsern zu den Treibern geworden“ und gingen zum Teil weiter als politische Mandatsträger. Dabei, so Nallinger, benötigen Unternehmen allerdings Planungssicherheit – deswegen sei ein klarer Kompass im Sinne von Leitplanken für die Wirtschaft wichtig, an denen Rahmenbedingungen der kommenden Jahrzehnte ersichtlich werden. Notwendig sei zudem ein gemeinsamer Austausch darüber, welcher Rahmen benötigt wird, damit Vorreiterunternehmen beim Klimaschutz ihre Geschäftsmodelle dementsprechend entwickeln können. Ein Rahmen solle aufweisen, wie sich die Klimaziele der Regierung sowie Instrumente entwickeln.

Anosha Wahidi, Stabsstellenleiterin Nachhaltige Lieferketten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), betonte die Wichtigkeit eines „Smart Mix“ verbindlicher und freiwilliger Regelungen: „Ein „Entweder-oder“ schafft Fronten“. Die von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigte Veröffentlichung von Eckpunkten für ein Sorgfaltspflichtengesetz sei aufgrund der COVID-19-Pandemie zwar verschoben, aber nicht aufgehoben. In der weiteren Diskussion tauschten sich die ExpertInnen zu möglichen weiteren Bestandteilen eines „Smart Mix“ aus, zur Frage, wie eine europäische und nationale Komponente aussehen kann, wie freiwilliges Engagement von Unternehmen berücksichtigt werden könnte, weshalb es für das Gelingen eines „Smart Mix“ auch eine lebendige Zivilgesellschaft braucht, sowie darüber, wie kleinere Unternehmen und Mittelständler mit wachsenden Anforderungen umgehen können.

In seinen abschließenden Worten dankte Marcel Engel nochmals allen Beteiligten für ihren wichtigen Beitrag zur ersten virtuellen Teilnehmerkonferenz des DGCN. Die Möglichkeit, die im Rahmen der Konferenz diskutierten Themen zu vertiefen, bieten unter anderem die kommenden Veranstaltungen und die geplante DGCN Jubiläumskonferenz im September 2020, die unter dem Motto „The Decade of Action – Business Leadership in Challenging Times“ stattfinden wird.